Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Index:

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Artikel 2 - Identität des Gewerbetreibenden

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Der Vertrag

Artikel 6 - Recht auf Widerruf

Artikel 7 - Pflichten des Kunden im Falle des Widerrufs

Artikel 8 - Kunden, die von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, und die damit verbundenen Kosten

Artikel 9 - Pflichten des Gewerbetreibenden im Falle des Widerrufs

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Artikel 14 - Geschäfte mit verlängerter Laufzeit: Dauer, Beendigung und Prolongation

Artikel 15 - Zahlung

Artikel 16 - Reklamationsverfahren

Artikel 17 - Meinungsverschiedenheiten

Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In den vorliegenden Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:

1. Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der ein Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Wege eines Fernabsatzvertrags erwirbt und ein Gewerbetreibender oder ein Dritter diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen gemäß einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Gewerbetreibenden liefert;

2. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

3. Verbraucher: eine natürliche Person, deren Handlungen nicht zu Zwecken erfolgen, die im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes, eines Berufs oder einer Geschäftstätigkeit stehen;

4. Tag: Kalendertag;

5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;

6. Geschäft mit verlängerter Laufzeit: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, wobei sich die Verpflichtung zur Lieferung und/oder zum Kauf über einen bestimmten Zeitraum erstreckt;

7. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel - einschließlich E-Mails -, das es einem Verbraucher oder Gewerbetreibenden ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass ihre künftige Nutzung oder Abfrage während eines Zeitraums, der dem Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, entspricht, erleichtert wird, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;

8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist auf einen Fernabsatzvertrag zu verzichten;

9. Gewerbetreibender: eine natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen anbietet;

10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im Rahmen eines für den Fernabsatz von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen organisierten Systems geschlossen wird, wobei bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation eingesetzt werden;

11. Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang I dieser Bedingungen enthalten ist. Der Gewerbetreibende ist nicht verpflichtet, Anhang I zur Verfügung zu stellen, wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht in Bezug auf seine Bestellung hat;

12. Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für die Kommunikation über das Angebot des Gewerbetreibenden und den Vertragsabschluss verwendet werden können, ohne dass sich der Verbraucher und der Gewerbetreibende zur gleichen Zeit am gleichen Ort befinden müssen.

Artikel 2 - Identität des Gewerbetreibenden

Name des Gewerbetreibenden: GARCIA B.V.

Eingetragene Anschrift: Van Hennaertweg 8 2952 CA Alblasserdam

Telefonnummer : +31 78 683 2266

E-Mail Adresse: webshop@wearegarcia.com

Nummer der Handelskammer: 24241963 0000

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL004337517B01

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot eines Gewerbetreibenden und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher zustande gekommen ist.

2. Vor dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, auf welche Weise die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so wird dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt, dass der Verbraucher sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können, und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos entweder elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.

4. In Fällen, in denen zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere produkt- oder dienstleistungsbezogene Bedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle unvereinbarer allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bedingung berufen.

Artikel 4 - Das Angebot

1. Wenn ein Angebot einer begrenzten Gültigkeitsdauer unterliegt oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.

2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Gewerbetreibende Abbildungen, so stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Der Gewerbetreibende ist nicht an offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot gebunden.

3. Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher deutlich machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Gewerbetreibende unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Der Verbraucher kann den Vertrag auflösen, solange diese Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde.

3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so trifft der Gewerbetreibende geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübermittlung und sorgt für eine sichere Internetumgebung. Hat der Verbraucher die Möglichkeit, elektronisch zu bezahlen, wird der Gewerbetreibende geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

4. Der Gewerbetreibende kann - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - Informationen über die Fähigkeit des Verbrauchers, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über Tatsachen und Faktoren einholen, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Ergeben diese Nachforschungen für den Gewerbetreibenden einen triftigen Grund, den Vertragsabschluss abzulehnen, so hat er das Recht, eine Bestellung oder einen Antrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder deren Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.

5. Der Gewerbetreibende übermittelt dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung einer Ware, einer Dienstleistung oder eines digitalen Inhalts die folgenden Informationen in schriftlicher Form oder in einer Weise, dass der Verbraucher sie auf einem zugänglichen dauerhaften Datenträger speichern kann:

a. die Anschrift des Geschäftssitzes des Gewerbetreibenden, an dem der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;

b. die Bedingungen, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, und die Art und Weise, wie er dies tun kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;

c. Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen;

d. den Preis, einschließlich aller Steuern auf die Ware, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte; die Lieferkosten, soweit zutreffend, und die Art der Zahlung, der Lieferung oder der Durchführung des Fernabsatzvertrags;

e. die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrags, wenn die Laufzeit des Vertrags ein Jahr überschreitet oder wenn er unbefristet ist

f. wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Musterformular für das Widerrufsrecht.

6. Im Falle eines Vertrags mit längerer Laufzeit gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 - Rücktrittsrecht

Bei Lieferung von Produkten

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen aufzulösen. Der Gewerbetreibende darf den Verbraucher nach dem Grund für diese Auflösung fragen, aber der Verbraucher ist nicht verpflichtet, den Grund bzw. die Gründe anzugeben.

2. Die in Absatz 1 festgelegte Frist beginnt am Tag nach der 1 geregelte Frist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware erhalten hat, oder:

a. wenn der Verbraucher mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter

oder ein vom Verbraucher benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Gewerbetreibende kann eine einzige Bestellung für mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferterminen ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat.

b. wenn die Lieferung eines Produkts verschiedene Lieferungen oder Teile umfasst: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter die letzte Lieferung oder den letzten Teil erhalten hat;

c. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten innerhalb eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat.

Bei der Lieferung von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:

3. Der Verbraucher hat das Recht, einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens vierzehn Tagen aufzulösen. Der Gewerbetreibende darf den Verbraucher nach dem Grund für diese Auflösung fragen, aber der Verbraucher ist nicht verpflichtet, den Grund/die Gründe anzugeben.

4. Die in Absatz 3 genannte Frist 3 beginnt am Tag nach dem Vertragsabschluss.

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, für den Fall, dass ein Verbraucher nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde:

5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht nicht erteilt oder wurde das Musterformular nicht zur Verfügung gestellt, so endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglich nach den vorstehenden Absätzen dieses Artikels vorgesehenen Widerrufsfrist.

6. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist erteilt, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher die Informationen erhalten hat.

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

1. Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er darf das Produkt nur soweit auspacken oder verwenden, wie dies zur Beurteilung der Art, der Eigenschaften und der Wirksamkeit des Produkts erforderlich ist. Dabei ist davon auszugehen, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie es ihm in einem Geschäft erlaubt wäre.

2. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die sich daraus ergibt, dass er das Produkt anders als in Absatz 1 erlaubt behandelt hat. 1.

3. Der Verbraucher haftet nicht für den Wertverlust des Produkts, wenn der Gewerbetreibende ihm vor Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.

Artikel 8 - Verbraucher, die von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, und die damit verbundenen Kosten

1. Ein Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, hat dies dem Gewerbetreibenden innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mitzuteilen.

2. Der Verbraucher hat das Produkt so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag der Mitteilung gemäß Absatz 1 zurückzusenden. 1 hat der Verbraucher das Produkt zurückzusenden oder es (einem Vertreter des) Gewerbetreibenden zu übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Gewerbetreibende angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er die Ware vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.

3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen relevanten Zubehörteilen zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und in Übereinstimmung mit den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.

4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.

5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Gewerbetreibende nicht erklärt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder erklärt sich der Gewerbetreibende bereit, diese Kosten selbst zu tragen, so ist der Verbraucher nicht verpflichtet, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.

6. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die erbrachte Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht zum Verkauf bestimmt sind, während der Widerrufsfrist in einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge erfolgt, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Geldbetrag, der dem Anteil des Vertrages entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zur vollständigen Erfüllung des Vertrages erfüllt hat.

7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von nicht zum Verkauf bestimmtem Wasser, Gas oder Strom - in begrenztem Umfang oder in begrenzter Menge - oder für die Lieferung von Zentralheizungen, wenn

a. der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht, die im Falle des Widerrufs zu zahlenden Kosten oder das Muster-Widerrufsformular erteilt hat, oder:

b. der Verbraucher nicht ausdrücklich nach dem Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Zentralheizung während der Widerrufsfrist gefragt hat.

8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, wenn:

a. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen;

b. er nicht bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit der Erteilung seiner Zustimmung verloren hat, oder

c. der Gewerbetreibende es unterlassen hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.

9. Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle Zusatzvereinbarungen rechtlich aufgelöst.

Artikel 9 - Pflichten des Gewerbetreibenden im Falle eines Widerrufs

1. Wenn der Gewerbetreibende es dem Verbraucher ermöglicht, seinen Widerruf auf elektronischem Wege zu erklären, sendet er nach Erhalt einer solchen Erklärung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.

2. Der Gewerbetreibende erstattet dem Verbraucher unverzüglich alle Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, die der Gewerbetreibende für das zurückgesandte Produkt berechnet hat, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher den Widerruf erklärt hat. Außer in den Fällen, in denen der Gewerbetreibende angeboten hat, das Produkt selbst zurückzuholen, kann er die Rückzahlung aufschieben, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, was früher eintritt.

3. Für die Erstattung verwendet der Gewerbetreibende dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher ursprünglich verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.

4. Hat der Verbraucher eine teurere Versandart als die billigste Standardversandart gewählt, so muss der Gewerbetreibende die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Gewerbetreibende kann das Widerrufsrecht für die folgenden Produkte und Dienstleistungen ausschließen, allerdings nur, wenn er dies bei der Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;

2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist definiert als eine Verkaufsmethode, bei der ein Gewerbetreibender unter der Leitung eines Auktionators Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen in einer Versteigerung anbietet und bei der der erfolgreiche Käufer verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;

3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:

a. die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und

b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Recht auf Widerruf verloren hat, sobald der Gewerbetreibende den Vertrag vollständig erfüllt hat;

4. Pauschalreisen, Pauschalurlaub und Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW und Verträge über die Personenbeförderung;

5. Dienstleistungsverträge, die Zugang zu einer Unterkunft verschaffen, wenn der Vertrag bereits ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Durchführung vorsieht, und die nicht der Unterbringung, der Beförderung von Waren, der Autovermietung und der Verpflegung dienen;

6. Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn der Vertrag bereits ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Durchführung vorsieht;

7. Nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer spezifischen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt wurden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;

8. Produkte, die einem schnellen Verfall unterliegen oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;

9. Versiegelte Erzeugnisse, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;

10. Erzeugnisse, die auf Grund ihrer Beschaffenheit unwiederbringlich mit anderen Erzeugnissen vermischt worden sind;

11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat;

12. Versiegelte Audio-/Videoaufzeichnungen und Computergeräte, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;

13. Zeitungen oder Zeitschriften, mit Ausnahme von Abonnements;

14. Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger vorliegen, jedoch nur, wenn:

a. die Lieferung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und

b. der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verloren hat.

Artikel 11 - Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen bei den Mehrwertsteuertarifen.

2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Gewerbetreibende Produkte oder Dienstleistungen zu variablen Preisen anbieten, wenn diese Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat. Das Angebot muss auf diesen Zusammenhang mit den Schwankungen und auf die Tatsache hinweisen, dass es sich bei den genannten Preisen um Preisempfehlungen handelt.

3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.

4. Preiserhöhungen, die später als 3 Monate nach Vertragsschluss erfolgen, sind nur dann zulässig, wenn der Gewerbetreibende dies festgelegt hat und:

a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder

b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.

5. Die in den Angeboten von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise enthalten die Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

1. Der Gewerbetreibende garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Gewerbetreibende auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Bestimmung geeignet ist.

2. Eine vom Gewerbetreibenden, Hersteller oder Importeur angebotene zusätzliche Garantievereinbarung kann niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche beeinträchtigen, die ein Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden auf der Grundlage des Vertrags geltend machen kann, wenn der Gewerbetreibende seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

3. Als zusätzliche Garantie gilt jede Zusage eines Gewerbetreibenden, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, die dem Verbraucher über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte oder Ansprüche für den Fall einräumt, dass er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt.

Artikel 13 - Lieferung und Durchführung

1. Der Gewerbetreibende geht bei der Entgegennahme und Ausführung von Warenbestellungen und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen mit der größtmöglichen Sorgfalt vor.

2. Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gibt.

3. Unter Berücksichtigung dessen, was in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn die Lieferung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen, und einen Anspruch auf eventuellen Schadenersatz.

4. Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Gewerbetreibende dem Verbraucher unverzüglich den von ihm gezahlten Betrag zurück.

5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 14 - Geschäfte mit verlängerter Laufzeit: Dauer, Beendigung und Prolongation

Beendigung

1. Der Verbraucher hat jederzeit das Recht, einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen.

2. Der Verbraucher hat jederzeit das Recht, einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zum Ende der Befristung zu kündigen.

3. Bei den in den ersten beiden Absätzen beschriebenen Verträgen kann der Verbraucher:

- jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt;

- sie auf die gleiche Weise kündigen, wie sie abgeschlossen wurden;

- immer unter Einhaltung der gleichen Kündigungsfrist kündigen, wie sie für den Gewerbetreibenden gilt.

Prolongation

4. Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nicht automatisch für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.

5. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften geschlossen wurde, automatisch um eine feste Laufzeit verlängert werden, die drei Monate nicht überschreitet, wenn es dem Verbraucher freisteht, diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen.

6. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen kann nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit das Recht hat, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen; bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften, die weniger als einmal im Monat erfolgen, darf die Kündigungsfrist drei Monate nicht überschreiten.

7. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnemente) wird nicht automatisch verlängert und endet automatisch am Ende des Probe- oder Einführungszeitraums.

Dauer

8. Beträgt die Laufzeit eines Vertrages mehr als ein Jahr, so hat der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres jederzeit das Recht, den Vertrag mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, es sei denn, eine vorzeitige Beendigung des Vertrages wäre aus Gründen der Angemessenheit und Billigkeit unzumutbar.

Artikel 15 - Zahlung

1. Sofern im Vertrag oder in den ergänzenden Bedingungen keine andere Frist vorgesehen ist, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist vorgesehen ist, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese 14-tägige Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.

2. Beim Verkauf von Waren an Verbraucher darf in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % vorgesehen werden. Ist eine Vorauszahlung vorgesehen, so kann der Verbraucher keinerlei Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.

3. Der Verbraucher ist verpflichtet, den Gewerbetreibenden unverzüglich über etwaige Ungenauigkeiten bei den übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten zu informieren.

4. Erfüllt der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig, nachdem der Gewerbetreibende den Verbraucher über den Zahlungsverzug informiert hat, so hat der Verbraucher eine Frist von 14 Tagen, um seiner Zahlungsverpflichtung nachzukommen; erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser 14 Tage, so sind auf den geschuldeten Betrag gesetzliche Zinsen zu zahlen, und der Gewerbetreibende hat das Recht, die ihm entstandenen angemessenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten belaufen sich auf höchstens 15 % der unbezahlten Beträge bis zu 2.500 €, 10 % über die nächsten 2.500 € und 5 % über die nächsten 5.000 €, mindestens jedoch auf 40 €. Der Gewerbetreibende kann von diesen Beträgen und Prozentsätzen abweichen, wenn dies für den Verbraucher günstig ist.

Artikel 16 - Reklamationsverfahren

1. Der Gewerbetreibende sieht ein Beschwerdeverfahren vor, das hinreichend bekannt gemacht wurde, und wird eine Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren behandeln.

2. Ein Verbraucher, der Mängel bei der Ausführung eines Vertrags festgestellt hat, muss dem Gewerbetreibenden seine Beschwerden unverzüglich, vollständig und mit klaren Beschreibungen vorlegen.

3. Die Beantwortung von Beschwerden, die dem Gewerbetreibenden vorgelegt werden, erfolgt innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs der Beschwerde. Ist absehbar, dass eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordert, so antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen, bestätigt den Eingang und teilt mit, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

4. Der Verbraucher sollte dem Gewerbetreibenden eine Frist von mindestens 4 Wochen einräumen, um die Beschwerde in gemeinsamer Beratung zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist wird die Beschwerde zu einem Streitfall, der der Streitbeilegungsregelung unterliegt.

Artikel 17 - Streitigkeiten

1. Auf Verträge, die zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossen werden und auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen für den Verbraucher nicht nachteilig sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass der Verbraucher sie leicht zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.